Aktuelles

24.07.2014 Kategorie: Aktuelles, Kettenverträge

In drei Bundesländern erfolgreich gegen Kettenverträge


Lehrer aus drei Bundesländern können Zukunft solide planen

Heute dürfen wir Erfreuliches aus drei Bundesländern berichten: Unsere Klagen auf Entfristung waren in Hessen und Rheinland-Pfalz erfolgreich, in Nordrhein-Westfalen ist mit demselben Ergebnis zu rechnen.

In Hessen unterbreitete das Land unserem Mandanten unmittelbar nach Klageerhebung einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Im Klartext: Nach 22 befristeten Arbeitsverträgen seit 1996 wird ihm rückwirkend zum Februar dieses Jahres ein rechtskonformer Arbeitsvertrag nach dem Tarifrecht für den Öffentlichen Dienst in Hessen vorgelegt.

Hier war der Rechtsmissbrauch, den viele Bundesländer sich mit der Praxis der Kettenarbeitsverträge leisten, überdeutlich zu Tage getreten. So überdeutlich, dass das Landesschulamt binnen weniger Tage um die außergerichtliche Einigung bemüht war.  

Die rheinland-pfälzische Landesregierung gesteht in zwei Fällen ebenfalls außergerichtlich die gebotenen unbefristeten Verträge zu. „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage“ schließt sie im ersten Fall einen Vertrag über 21 Wochenstunden, im zweiten Fall bestätigt es die Bereitschaft zur Übernahme des Klägers in ein reguläres, vom Kündigungsschutzgesetz betroffenes Arbeitsverhältnis.   In beiden Fällen war die Vertretung durch uns als versierte Fachanwälte für Arbeitsrecht vonnöten.

In Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung einen Lehrer seit 2008 in immer wiederkehrenden befristeten Verträgen beschäftigt. Fortlaufend hatte das Land sich auf Paragraf 14, Absatz 1, Satz 1 des TZBFG berufen: Danach ist eine Befristung grundsätzlich auch über längere Zeiträume zulässig, wenn an einer Schule Vertretungsbedarf zum Beispiel durch Krankheit, Mutterschutz und Elternzeit besteht.

In den sechs Jahren seiner Lehrertätigkeit unterrichtete unser Mandant u.a. naturwissenschaftliche Fächer, auch als Co-Klassenlehrer. Zudem hat er sich auf Wunsch des Arbeitgebers weiter qualifiziert und wurde – nicht zuletzt aufgrund des eigenen Migrationshintergrundes und arabischer Sprachkenntnisse - zu einer unverzichtbaren Vertrauensperson zahlreicher Schüler mit ausländischen Wurzeln. Besonders für diese Jugendlichen würde es einen nicht wieder gut zu machenden Verlust bedeuten, gerade diesen Lehrer zu verlieren.

Im zweiten nordrhein-westfälischen Fall geht es um rund 50 (!!) befristete Verträge seit dem Jahr 2001. Bereits im Juli hat der Mandant die Stundenverteilung für das kommende Schuljahr 2014 / 15 bekommen – mit einem erneuten befristeten Vertrag. Wir rechnen fest damit, auch hier den fortwährenden Rechtsmissbrauch durch eine Landesregierung abwenden zu können.

Informieren Sie uns, wenn auch Sie in Kettenarbeitsverträgen festgehalten werden.


Service

  • Besuchen Sie uns bei FACEBOOK!
  • Besuchen Sie uns bei XING!