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29.05.2015 Kategorie: Aktuelles

Rechtslage bei der Rückforderung von überzahltem Arbeitsentgelt

Gemäß § 812 BGB kann der Arbeitgeber zu viel gezahlte Vergütung grundsätzlich zurückfordern. Allerdings trägt er die volle Darlegungslast und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Lohnzahlung. Gegen eine solche Rückforderung kann der Arbeitnehmer sich insbesondere bei geringfügigen Überzahlungen mit guten Erfolgsaussichten zur Wehr setzen.


Je nach Grad der Fahrlässigkeit des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer mit einem Schadensersatzanspruch aufrechnen, wenn er aufgrund der fehlerhaften Lohnauszahlung Ausgaben getätigt hat, die er bei Kenntnis von der Überzahlung nicht getätigt hätte. Die richtige Berechnung der Vergütung ist ein Teil der Nebenpflichten des Arbeitgebers.

Der Arbeitnehmer kann sich eventuell auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 berufen. Entreicherung ist anzunehmen, wenn die rechtsgrundlose Leistung ersatzlos für (Luxus-Ausgaben) verwendet hat, die er sonst nicht gemacht hätte. Der Arbeitnehmer als Bereicherungsschuldner hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er nicht mehr bereichert ist. Dabei helfen ihm allerdings die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins.

Diese Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast kommt nur dann in Betracht, wenn erfahrungsgemäß und typischerweise anzunehmen ist, dass die Zuvielzahlung für den laufenden Lebensunterhalt, insbesondere für Konsumausgaben verbraucht wurde. Dies setzt voraus, dass es sich um Überzahlungen in relativ geringer Höhe handelt. Je höher die Überzahlung im Verhältnis zum Realeinkommen ist, umso weniger lässt sich annehmen, die zusätzlichen Mittel seien für den Lebensunterhalt verbraucht wurden.

Ob eine Überzahlung geringfügig ist, wurde nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts anhand der Richtlinien, die im öffentlichen Dienst gelten beurteilt.

Schließlich muss die Lebenssituation des Arbeitnehmers, insbesondere seine wirtschaftliche Lage, so sein, dass die Verwendung der Überzahlung für die laufende Lebensführung nahe liegt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Einkommen nicht über nennenswerte weitere Einkünfte verfügt, sodass er die Nettobezüge aus seinem Arbeitsverhältnis verwendet, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und den Familienunterhalt zu bestreiten.

Im Ergebnis sollte sich ein Arbeitnehmer deshalb gegen eine Rückforderung wehren bzw. eine erklärte Aufrechnung nicht widerspruchslos hinnehmen. Es kommt auf den Einzelfall an.


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