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22.05.2015 Kategorie: Aktuelles

Kettenverträge: In vielen Fällen sind sie unwirksam

Eine Überprüfung von befristeten Arbeitsverträgen lohnt häufig.


Arbeitsrechtlich fragwürdig ist die Praxis vieler Bundesländer, Lehrer in vielen befristeten Arbeitsverhältnissen hintereinander zu beschäftigen. Im Sprachgebrauch hat sich für diese Unsitte die Vokabel „Kettenverträge“ eingeprägt.

Das Bundesarbeitsgericht hält die Arbeitsrichter dazu an, jeden Einzelfall sorgfältig zu analysieren. Oft bestätigt sich dabei der Verdacht einer rechtsmissbräuchlichen Handhabung durch die Bundesländer als Arbeitgeber.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Deren Rechtsgültigkeit ist jedoch an diverse Kriterien gebunden, deren Überprüfung für die Beschäftigten lohnt. Unsere Kanzlei hat bereits in drei Bundesländern erfolgreich für die Entfristung von Arbeitsverträgen von Lehrern gekämpft: Sie alle sind inzwischen in sicheren, unbefristeten Verträgen beschäftigt. War früher  zur Urteilsfindung allein der letzte Arbeitsvertrag in der Kette auf seine Rechtswirksamkeit hin zu prüfen, bedarf es inzwischen der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Es hat eine sogenannte umfassende Missbrauchskontrolle zu erfolgen.   

Diese höchstrichterliche Entscheidung dürfen die Betroffenen durchaus als Ermutigung verstehen. Wir machen die Erfahrung, dass Einigungen zur Entfristung zunehmend sogar außergerichtlich erfolgen. Die Länder haben inzwischen ihre schwache Rechtsposition als Beklagte erkannt.

Unter anderem hat das Arbeitsgericht Trier ein richtungsweisendes Urteil gesprochen. Es erklärte im Fall eines Elektrotechnikers, der in einem Zeitraum von 2 Jahren in 13 befristeten Verträgen an mehreren Schulen beschäftigt war, diese Befristungen für rechtsmissbräuchlich.

Ebenfalls für rechtsmissbräuchlich erklärte das rheinland-pfälzische Landesarbeitsgericht die Kettenverträge der Mitarbeiterin eines Telefon-Service-Centers. Sie hatte in einem Zeitraum von fünf Jahren und fünf Monaten in neun Zeitverträgen mit wechselndem Zeitkontingent, aber stets auf demselben Arbeitsplatz gearbeitet.

Die Beispiele belegen, dass die Unwirksamkeit von Kettenverträgen an unterschiedlichen Punkten festgemacht werden kann. Ausschlaggebend sind nicht die Anzahl der Jahre oder der einzelnen Arbeitsverträge allein, sondern das Zusammenwirken sämtlicher Umstände im Einzelfall.

Wer gegen die eigene Befristung Klage erheben möchte, hat die Drei-Wochen-Frist zu beachten: Spätestens drei Wochen nach Ablauf des letzten Arbeitsvertrags muss die Klage bei Gericht vorliegen. 

Wir vereinbaren gerne einen ersten, zeitnahen Beratungstermin mit Ihnen. Lernen Sie uns kennen, bevor Sie uns brauchen!


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